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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1plus car-service GmbH


§ 1 Reservierung

Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen können nur bis zu24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei erfolgen. Im Falle der Nichtabholung / Stornierung des gebuchten Fahrzeuges, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, es sei
denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.

§ 2 Mietpreise / Kaution

Der Mieter ist verpflichtet vor Überlassung des Fahrzeuges, eine Mietvorauszahlung und Kaution an den Vermieter zu leisten. Befindet sich der Mieter mit der Fahrzeugmiete im Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Verträgen mit
einer Dauer von mehr als einem Monat, verlangt der Vermieter eine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat). Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs-bzw. Abholungsgebühren berechnet, zuzüglich der Kosten für Kraftstoff, gemäß
der bei Anmietung getroffenen Vereinbarung.

§ 3 Lkw-Anmietung

Bei Lkw-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers und ggf. der Ladepapiere zu beachten.

§ 4 Fahrzeugübergabe/ Check out

Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand, dieses wird durch ein Check-out Formular protokolliert und muss vom Mieter bei Übergabe gegengezeichnet werden.

§ 5 Berechtigte Fahrer

Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und mit der Zustimmung des Vermieters, den im Mietvertrag ausdrücklich benannten Fahrern gelenkt werden. Der Mieter darf das Fahrzeug nur Fahrern überlassen, bei denen er sich von dem Vorhandensein der erforderlichen
Fahrerlaubnis und deren Fahrtüchtigkeit überzeugt hat. Ferner ist sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann und Führerscheinkopien dem Vermieter vor Überlassung des gemieteten Fahrzeuges übermittelt werden.

§ 6 Nutzung des Fahrzeugs

Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen (Ausnahme: zugelassene Fahrschulunternehmen), im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind die
Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte (außer berechtigten Fahrern gemäß Punkt 5.), sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Die Bedienungsvorschriften im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff sind ebenso einzuhalten, sowie die für die
Nutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstandenen Schäden. Das Rauchen im Fahrzeug ist
untersagt. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege, insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und erbringt sämtliche erforderlichen
Mitwirkungspflichten, die zur weiteren Klärung dienen. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallende Gebühren wie z.B. Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird (Ausnahme der
Kfz-Steuer, Rundfunkbeiträge).

§ 7 Fahrten ins Ausland

Der Mieter ist nicht gehindert, das Fahrzeug in EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen einzusetzen. Das Risiko aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands trägt vollumfänglich der Mieter. Sollte das Fahrzeug in einem anderen europäischen Land als Deutschland verwendet werde, so hat der Mieter selbst für sämtliche eventuell eintretende Folgen einzustehen und den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen (z. B. einer ausländischen Eigentümerhaftung). Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. In alle weiteren Länder darf nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters eingereist werden. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Mieter ggfs. die Kosten der Schadensabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom Vermieter erstattet. Im Schadensfall gibt der Mieter, im Namen des Vermieters, die Reparatur in Auftrag.

§ 8 Verhalten im Schadenfall

Im Schadenfall kontaktiert der Mieter den Vermieter zur weiteren Vorgehensweise. Im Falle eines Schadens außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters, ist die Schadenshotline des Herstellers zur weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren. Unfallbedingte Abschleppkosten,
evtl. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten, sowie Kosten für Ersatzmietwagen (bedürfen vorheriger Absprache), werden innerhalb Deutschlands unbeschadet der endgültigen Kostentragungspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, zunächst vom Vermieter
übernommen. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und
Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Dazu gehört:

a) Sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter)
b) Von dem Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird.
c) Zur Weiterleitung an den Vermieter die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten,
Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden.
d) Angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der
Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur
Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen
nachgekommen ist.
e) Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der
Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten, sowie den
Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen.
f) Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich dem Vermieter
vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des
Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, den Vermieter und dessen Versicherer zu
unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur
Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.

§ 9 Bearbeitungsgebühren

Bußgelder 10,90
Rücklastschriften 17,90
Mahngebühren 15,00
Schadensbearbeitung 39,00
Schlüsselverlust 500,00
Fahrzeugaufbereitung ab 150,00

Alle Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.; Preis pro Vorgang

§ 10 Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in Vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit zurückzugeben. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung
für den vollständigen vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Über- oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Zeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern der Mieter dies 7 Tage vor Ablauf schriftlich oder telefonisch mitteilt. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt gemäß §545 BGB das Mietverhältnis als verlängert um den im vorherigen Mietvertrag festgelegten Zeitraum.

§ 11 Versicherung

Das Fahrzeug ist nach den ,,Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedienungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und
den gesetzlichen Bestimmungen versichert.

§ 12 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden den
Vermieter für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§ 13 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet, für die Dauer des gültigen Mietvertrages, an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden, sowie bei Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und –Zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der
Mieter den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Des Weiteren haftet der Mieter für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere entstehende Kosten für den Vermieter. Der Mieter haftet bei jedem Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Im Unfallbericht müssen insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen enthalten sein. Der Mieter haftet für schuldhaftes Unterlassen in voller Höhe für den entstandenen Schaden gegenüber Vermieter. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte, einschließlich der in Punkt

5. bezeichneten Fahrer haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die
Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten
Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet gegenüber dem Vermieter für
entstehende Gebühren und Kosten. Für eine erforderliche Sonderreinigung aufgrund starker
Verschmutzung werden dem Mieter die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die
Abrechnung von Schäden gegenüber dem Mieter erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens,
Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegt den geltenden Gesetzen des Landes, in dem das Fahrzeug ausgehändigt wird und in dem der Mietvertrag geschlossen wird.

§ 15 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 16 Datenschutz- / Einwilligungsklausel

Ihre Daten werden durch die 1plus car-service GmbH und der Creditreform Berlin bzw. Schufa Berlin zum Zweck der Antrags- und Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister zur Vertragsabwicklung weitergegeben. Umgekehrt greifen wir auch auf externe Datenquellen zu, insbesondere bei der Bonitätsprüfung. Die nachfolgenden Einwilligungen kann ich, sofern sie nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss sind, ohne Einfluss auf den Vertrag durch Streichen des Absatzes oder gesonderte Mitteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 17 Erklärung durch den Mieter bzgl. Gemeinsame Datenhaltung und Nutzung

Ich willige ein, dass die 1plus car-service GmbH meine Daten (die im Anhang enthaltenen Daten, Bonitätsinformationen wie z. B. Schufa-Auskünfte, Daten aus dem Vertragsverlauf) und die mich betreffenden Dokumente (z. B. Anträge und Schreiben auch in digitalisierter Form)
mit der Creditreform Berlin, abgleicht und nutzt, soweit dies der Durchführung meiner jeweiligen Vertragsangelegenheiten dient. Ich willige ein, dass mittels dieses gemeinsam genutzten Systems meine Daten von den Gesellschaften zu Zwecken der Antrags- und
Bonitätsprüfung, der Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligungen sind Voraussetzung für den Vertragsschluss.

§ 18 Werbung/Kundeninformationen per Post

Ich willige ein, dass meine Daten von den Gesellschaften verwendet werden, um mir weitere Angebote, insbesondere für Leasing- fahrzeugbezogene Mobilitätsleistungen zukommen zu lassen. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken an sonstige Dritte übermittelt.

§ 19 Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: erhebliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Mieters nicht eingelöste Bankeinzüge / - Schecks, gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, mangelnde Pflege des Fahrzeuges, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch, Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des  Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote. 2. Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt; der Vermieterin einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht; der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt; mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist; ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

3. Kündigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.

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